Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hausmeisterservice Roth

Nordring 6, 47495 Rheinberg
Inhaber: Luzian Roth
USt.-ID: DE362944024
E-Mail: info@roth-hausmeisterservice.de
Tel.: 0157 3473 8737
Stand: 24.10.2025

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§ 1 Geltungsbereich 

(1) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte und Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Spätestens mit der verbindlichen Beauftragung gelten diese Bedingungen als anerkannt.
(3) Abweichende Vereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

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§ 2 Angebots- und Vertragsunterlagen

(1) Eigentums- und Urheberrechte an von Hausmeisterservice Roth erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Entwürfen oder sonstigen Unterlagen sowie deren rechnerischen Grundlagen bleiben vorbehalten. Diese Unterlagen dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrags unverzüglich zurückzugeben.
(2) Behördliche und sonstige Genehmigungen sind – soweit erforderlich – vom Auftraggeber zu beschaffen und dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Hausmeisterservice Roth stellt hierzu die erforderlichen Unterlagen bereit.
(3) Alle Angebote des Hausmeisterservice Roth sind freibleibend. Sämtliche Aufträge werden erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung rechtsverbindlich. Alle Vertragsabreden bedürfen der Schriftform. Abweichungen und Ergänzungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
(4) Angebote sind für den Auftragnehmer 14 Werktage verbindlich.

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§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen schriftlichen Angebot, Vertrag oder der Auftragsbestätigung.
(2) Der Hausmeisterservice Roth führt die vereinbarten Arbeiten fachgerecht, zuverlässig und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften aus.
(3) Leistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden gesondert berechnet.

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§ 4 Winterdienst

(1) Vertragszeitraum:
Der Winterdienstvertrag beginnt jährlich am 01.11. und endet am 30.04. des Folgejahres. Der Vertrag gilt spätestens am 30.04. als erfüllt.

(2) Leistungsumfang:
Der Winterdienst umfasst das Räumen und Streuen von Gehwegen, Zugangswegen und sonstigen vertraglich vereinbarten Flächen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen.

Räumzeiten:

• Werktags bis 7:00 Uhr

• Samstags bis 8:00 Uhr

• Sonn- und Feiertags bis 9:00 Uhr

(3) Bereitschaftszeiten:

• Morgens: 02:00 – 10:00 Uhr

• Nachmittags/Abends: 16:00 – 22:00 Uhr
  Innerhalb dieser Zeiten wird bei angekündigtem Schneefall oder Glättegefahr die Einsatzbereitschaft sichergestellt.

(4) Haftungsbegrenzung:
Die Haftung des Hausmeisterservice Roth erstreckt sich nur bis zum nächsten Schneefall oder zur erneuten Glättebildung nach erfolgtem Einsatz. Für Witterungsveränderungen, die nach der Leistungserbringung eintreten, wird keine Haftung übernommen.

(5) Flächenumfang und Ausschlüsse:
Sofern nichts anderes vereinbart ist, umfasst die Leistung ausschließlich die Laufwege. Hof- und Parkplatzflächen sind von der Leistung ausgenommen, es sei denn, sie sind ausdrücklich im Vertrag genannt.

(6) Sonder- und Zusatzleistungen:
Erfolgt nach der regulären Räumung ein weiterer Schneefall oder erneute Glättebildung, kann ein zusätzlicher Einsatz erforderlich sein. Diese Zusatzleistungen werden nach Aufwand oder zu den vereinbarten Einheitspreisen abgerechnet.

(7) Witterungsbedingte Nichterfordernis:
Auch wenn es während der Vertragslaufzeit witterungsbedingt zu keinem Einsatz kommt, bleibt der vereinbarte Preis für die Saison in voller Höhe geschuldet, da die Bereitschaft und Einsatzplanung gewährleistet werden.

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§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu begleichen.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Hausmeisterservice Roth berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen.

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§ 6 Haftung

(1) Der Hausmeisterservice Roth haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten entstehen.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit wird die Haftung – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – ausgeschlossen.
(3) Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, mangelnde Verkehrssicherungspflicht des Auftraggebers oder höhere Gewalt entstehen, sind von der Haftung ausgeschlossen.

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§ 7 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zu bearbeitenden Flächen frei zugänglich sind.
(2) Hindernisse, Fahrzeuge oder sonstige Gegenstände sind so abzustellen, dass die Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt werden können.
(3) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass keine ungesicherten Gegenstände oder Stolperfallen auf den zu bearbeitenden Flächen liegen.

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§ 8 Datenschutz

Der Hausmeisterservice Roth verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

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§ 9 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

(1) Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist – je nach Streitwert – das Amtsgericht Rheinberg oder das Landgericht Duisburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(2) Ist der Auftraggeber nicht Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist der Wohnsitz des Auftraggebers Gerichtsstand.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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Hausmeisterservice Roth
Nordring 6, 47495 Rheinberg
Tel.: 0157 3473 8737
E-Mail: info@roth-hausmeisterservice.de